Taxi-Konkurrenz Uber: Innovativ oder unlauter?

Streikende Taxifahrer, genervte Nutzer und polternde Politiker wie zuletzt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch: „Uber stellt sich gern als innovativ dar, was aber überhaupt nicht zu begründen ist“, so Senator Horch im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Uber selbst kann die Aufregung nicht verstehen.

Stattdessen fordert das Unternehmen die Politik auf, ihre „veraltete Gesetzgebung an innovative Transportmöglichkeiten für die Stadt des 21. Jahrhunderts anzupassen.“ Die Fronten sind klar: Unlauterer Wettbewerb gegen unzeitgemäße Verkehrspolitik. Doch wer hat Recht? Auf den ersten Blick haben die Kritiker des Unternehmens die stärkeren Argumente.

Vor allem der fehlende Personenbeförderungsschein und die möglicherweise mangelhafte Versicherung sind Rechtsexperten, Verkehrspolitikern und Taxifahrern ein Dorn im Auge. Nachweise für eine gewerbliche Nutzung in Form von gezahlten Steuern und Abgaben fehlen. Und nicht nur hierzulande bereitet die rechtliche Beurteilung des Angebots Sorgen. In New York City beispielsweise, streiten sich die zuständigen Behörden und das Unternehmen schon länger.

Ist Erfolg gleich Innovation?

Die Vorwürfe sind so leicht nicht von der Hand zu weisen. Ein Verstoß gegen das Personenbefördungsgesetz ist wahrscheinlich. Die Kriterien für eine Personenbeförderung sind schließlich nicht gegeben.

Zwar fordert das Unternehmen ein polizeiliches Führungszeugnis und den Punktestand – einen regelmäßigen Sehtest (wie für Taxifahrer vorgeschrieben) gibt es aber zum Beispiel nicht. Und eine einfache KfZ-Haftpflicht reicht sicher nicht, um eine gewerbliche Personenbeförderung abzusichern.

Andererseits ist das Unternehmen extrem erfolgreich mit dem Konzept. Anfang Juni erhielt Uber eine Finanzierung in Höhe von 1,2 Milliarden US Dollar. Das ist mehr, als jemals zuvor in einer einzigen Finanzierungsrunde in ein Startup gesteckt wurde.

Experten schätzen Uber auf einen Wert von gut 18 Milliarden US Dollar und damit als wertvollstes Startup der Welt. Klar ist auch: Die Taxi-Branche kann Innovation durchaus gebrauchen. Schon MyTaxi setzte starke Anregungen, in einem sonst eher behäbigen Markt.

Steigende Nutzerzahlen dank Protest

Trotzdem gilt: Wachstum und Marktwerkt sind nicht gleichbedeutend mit Innovation. Die deutsche Verkehrspolitik hat noch Luft nach oben, insbesondere was intelligente Mobilitätskonzepte angeht. Doch Verbraucherschutz und Rechtssicherheit dürfen nicht für eine vermeintliche Innovation über Bord geworfen werden. Ein Weckruf für die Branche und die Politik ist Uber allemal.

Mit Streiks und Protesten lässt sich die Konkurrenz nicht aus der Welt schaffen – im Gegenteil, denn der kostenlose Werbeeffekt brachte dem Unternehmen jedes Mal steigende Nutzerzahlen.

Das Angebot des Taxi-Konkurrenten findet sich derzeit in München, Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf. Bald sollen Stuttgart und Köln folgen. Während die Expansion also voranschreitet müssen sich Taxifahrer und Verkehrspolitiker wohl mehr einfallen lassen als bisher.