FPD-Chef Lindner kritisiert Mittelstands-Förderung der Bundesregierung

14. Januar 2016 von Thiemo Bräutigam

Das Bundesforschungsministerium unter Ministerin Johanna Wanka ruft den deutschen Mittelstand auf "keine Angst vor Innovationen" zu zeigen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollten sich stärker um Forschung und Innovation bemühen, so die Ministerin. Es sei nötig, die vorhandenen Förderangebote der Bundesregierung auch zu nutzen. Dafür stelle die Bundesregierung nun neue Mittel zur Verfügung und stellt im gleichen Zuge auch eine neue Strategie vor.

Mit sogenannten Innovationsforen sollen KMU’s dazu angehalten werden sich über Fördermöglichkeiten zu informieren, Partner ausfindig zu machen und Forschungs- und Kompetenzzentren einzurichten um Innovation in der Praxis zu erproben. Insgesamt 50 solcher Foren will das Bundesforschungsministerium im ganzen Land initiieren. Außerdem sollen Anträge vereinfacht, mehr Fachkräfte qualifiziert und Ausbildungsstätten eingerichtet werden. Mit der neuen Stratgie wolle man Ängste beim Mittelstand abbauen, so Wanka abschließend.

FDP-Chef Lindner ist das nicht genug. Zwar hält er die Erhöhung der Mittel für löblich (30% mehr auf rund 320 Millionen Euro bis 2017), gleichzeitig kritisiert er die Projektförderung trotz vereinfachter Anträge für zu bürokratisch. Im Gastbeitrag für Focus Online schreibt er:

"Doch es ist gerade die Projektförderung, die für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund des bürokratischen Aufwandes viel zu unattraktiv ist: Allein die Anzahl der Förderprogramme von EU, Bund und den Ländern erscheint schier unendlich. Hinzu kommen Auflagen, Förderkriterien und Themenbeschränkungen, die die Forschungsbürokratie zu einer eigenen Wissenschaft machen."

Stattdessen schlägt Lindner einen anderen methodischen Ansatz vor. In altbekannter FPD-Manier will Lindner lieber eine steuerliche Förderung von KMU’s. Die Vorteile seien offensichtlich, so der FDP-Chef:

"Die steuerliche Förderung ist unbürokratisch, da komplizierte Anträge nicht mehr notwendig sind. Sie wirkt sofort, da lähmende Genehmigungsverfahren entfallen. Sie ist branchenoffen, denn der Anspruch auf eine Förderung gilt unabhängig von Art und Inhalt eines Forschungsprojektes. Und es werden mutige Ideen gefördert, an die Unternehmer glauben – und nicht Ideen, auf die die Bundesregierung setzt."

Überhaupt ist ihm die Strategie der Bundesregierung zu themenorientiert. Statt die Innovations-Agenda vorzugeben, sollten die Unternehmer entscheiden können in welchem Bereich sie forschen und Innovationen vornehmen.

"Vor zehn Jahren hat kein Politiker auf die Digitalisierung gesetzt und sie bei der Förderung so hervorgehoben. Diese Entwicklung konnte auch niemand mit Sicherheit voraussagen. Auch heute wissen wir nicht, welches die nächste große Innovation sein wird. Mit einer Verengung der Forschungsförderung auf Themen wird Deutschland deshalb den nächsten technologischen Quantensprung zielsicher verpassen."

Damit spricht der FPD-Chef vielen Experten und Unternehmern aus der Seele. Gerade der Mittelstand scheint in Sachen Innovationsfähigkeit noch Luft nach oben zu haben. Die Unternehmensberatung A.T. Kearney zeigt in einer Studie auf, dass KMU’s bis 2020 gut 46 Milliarden Euro Umsatzpotenzial verloren gehen. Auch GE Capital und das Institut für Mittelstandsforschung fordern mehr marktfähige Innovation von Mittelständlern. Der BDI und acatech blasen in dasselbe Horn: Nur 16 Prozent der Mittel für Forschung und Entwicklung aus der Wirtschaft investieren KMU, ein unterdurchschnittlicher Wert.

Luka Mucic, Finanzchef bei SAP, forderte bereits zum IT Gipfel der Bundesregierung steuerliche Anreize für KMU’s. "Hierzulande gibt es keine Steuererleichterung für Firmen, die forschen. Stattdessen würden nur konkrete Projekte gefördert. "Deutschland hinkt hinterher, wenn es um innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geht", sagte Mucic. Christian Lindner scheint also einen Nerv getroffen zu haben.

Andererseits: die eigene Regierungsbeteiligung liegt gerade mal gut zwei Jahre zurück. Und nun, so ganz ohne bundespolitischen Wählerauftrag, lässt sich eben auch leicht tönen.